Markus Pieper (Politiker)

deutscher Politiker (CDU), MdEP

Markus Pieper (* 15. Mai 1963 in Hameln) ist ein deutscher Politiker. Von 2004 bis 2024 war er Europaabgeordneter der CDU für Nordrhein-Westfalen und den Wahlkreis Münsterland. Seine Schwerpunkte galten der Mittelstands- und Energiepolitik sowie der „besseren Rechtssetzung“, u. a. als Berichterstatter des Parlaments für einen technologieoffenen Ausbau Erneuerbarer Energie[1] und eine pragmatische Wasserstoff-Regulierung[2]. Er war Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe[3] und gründete den SME-Circle (Mittelstandskreis) der EVP-Fraktion[4].

Markus Pieper im Europäischen Parlament 2017

Biographie

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Pieper studierte Geographie, Volkswirtschaft und Raumplanung an den Universitäten Hannover und Göttingen.[5] Als Diplom-Geograph promovierte er 1994 über den Bedeutungswandel industrieller Standortfaktoren bei Ludwig Schätzl. Ab 1989 und später, parallel zur Dissertation, arbeitete Pieper als Projektleiter bei der Unternehmens- und Kommunalberatung Troje GmbH in Hann. Münden. Im Jahre 1994 wechselte er zur Industrie- und Handelskammer Osnabrück-Emsland und wurde dort 1996 Geschäftsführer. Von 1998 bis 2005 war er auch stellvertretender Vorsitzender des niedersächsischen Verbandes für Sicherheit in der Wirtschaft.[6] Von 1994 bis 2004 war er zudem Lehrbeauftragter der Universität Osnabrück. Seit 2014 bis 2022 lehrte Pieper an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, mit den Schwerpunkten Europäische Integration und Lobby-Einfluss.

2004 wurde Markus Pieper in das Europäische Parlament gewählt, dem er bis 2024 angehörte.

Er widmet sich heute u. a. der Partei- und Bildungsarbeit[7] und beratenden Funktionen.

Europäisches Parlament und politische Laufbahn

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Pieper war von 2017 bis 2024 parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied im Vorstand der EVP-Fraktion. Er war von 2009 bis 2014 stellvertretender Vorsitzender des Regionalausschusses und später des Ausschusses für Verfassungsfragen. Er befasste sich im Europäischen Parlament mit der Mittelstands- und Verkehrspolitik sowie der Haushaltskontrolle.

Das Parlament ernannte ihn mehrfach zum Berichterstatter wichtiger Dossiers, so für die „Zukunft der Regionalpolitik[8]“, die „Entlastung des Gesamthaushalts der EU-Kommission[9]“, die „Wettbewerbspolitik für die Luftverkehrswirtschaft[10]“ und die „Erneuerbaren Energien Richtlinie RED 3[11]“ und zahlreicher Mittelstandsdossiers, so zur KMU-Definition[12].

Pieper wurde im Januar 2024 einstimmig[13] zum Mittelstandsbeauftragten der EU-Kommission ernannt[14]. Einen Tag vor seinem geplanten Dienstantritt Mitte April 2024 gab Pieper aber – trotz bereits unterschriebenem Vertrag – bekannt, die Position nicht anzutreten. Zuvor hatte der für Binnenmarkt und Mittelstand zuständige französische Kommissar Thierry Breton die Besetzung blockiert[15][16]. Außerdem hatte es im Vorfeld der Europawahlen Kritik an der Kommissionspräsidentin und CDU-Parteikollegin Von der Leyen hinsichtlich des Auswahlverfahrens für den Posten gegeben[17][18].

Nach zwanzig Jahren im Europäischen Parlament kandidierte er bei der Europawahl 2024 nicht mehr[19].

Zu seinen weiteren politischen Funktionen zählte von 2007 bis 2024 die Mitgliedschaft im Landesvorstand der nordrhein-westfälischen CDU, von 2001 bis 2004 war er Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes Lotte und von 2010 bis 2019 stellvertretender Vorsitzender im CDU-Kreisverband Steinfurt. 2021 wählte der CDU-Bundesparteitag Pieper in den Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP). Er ist als Europa-Experte zudem dem Vorstand der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT)[20] beigeordnet.

Ehrenamt

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Über die politischen Funktionen hinaus engagiert er sich ehrenamtlich in der Europa-Union sowie als stellvertretender Vorsitzender beim Deutschland- und Europapolitischen Bildungswerk NRW (DEPB[21]), als Mitglied im Kuratorium[22] des Max-Planck-Instituts für molekulare Biomedizin und seit 2016 als Mitglied im Kuratorium für Energie- und Bergrecht[23] der Ruhr-Universität Bochum. Seit 2021 ist er Beiratsmitglied im Internationalen Wirtschaftsrat,[24] Berlin. 2022 wurde Markus Pieper in den Beirat der „EPICO KlimaInnovation[25]“, Berlin, berufen, eine Denkfabrik und Netzwerk für nachhaltige, marktbasierte und innovationsorientierte Klima- und Energiepolitik.

Positionen

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Markus Pieper nimmt proeuropäische Positionen ein und sieht die EU als politische Erfolgsgeschichte,[26] die Frieden sichert und Handeln erleichtert.[27]

Er betont die Bedeutung von grenzüberschreitender Wirtschaft für Europa in einer globalisierten Welt.[28]

Als Abgeordneter sprach Markus Pieper sich für einen Bürokratieabbau aus, insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen (KMU). So warb er für Ausnahmen beim Emissionshandel und der Abfallgesetzgebung sowie eine längere Übergangsfrist bei Unternehmen, die aus der KMU-Definition herausfielen.[29]

Pieper setzte sich im Jahr 2020 dafür ein, in Europa neue Infrastruktur zur Nutzung von Erdgas aufzubauen. Ohne neue Gaskraftwerke werde es in weiten Teilen Osteuropas keine Energiewende geben.[30] Im Interesse der deutschen Wirtschaft werde auch in Deutschland Erdgas als Brückentechnologie für die Grundlast und für Wasserstoffbeimischungen gebraucht.[31]

Pieper kritisierte im Oktober 2020 das Votum des Europäischen Parlament das Klimaziel der EU auf 60 Prozent anzuheben mit den Worten dies sei eine „Fehleinschätzung“ und das Ziel ginge „extrem über die Pariser Klimaziele hinaus“.[32]

Der Deutsche Naturschutzring beurteilt auf Basis von Abstimmungsaufzeichnungen aus seiner Zeit im Europaparlament seinen Einsatz für eine ehrgeizige Klima- und Energiepolitik als sehr schlecht.[33] 2019 sagte Pieper dem Naturschutzring er stehe für eine „realistische, faktenbasierte Klimaschutzpolitik“. Er sei gegen reine Symbolpolitik und wolle, dass Klimaschutzziele und -maßnahmen etwas bewirken. Das ginge „nur mit Augenmaß und Sachverstand, der Menschen und Finanzen im Blick behält.“[34]

Markus Pieper vertritt die Position, dass es mehr Zutrauen in die Marktwirtschaft und steuerliche Anreize für Investitionen geben müsse.[35]

Er kritisiert „radikalen Klimaschutz“ und setzt sich ein für Technologieoffenheit und „Klimaoptimismus“.[36]

Mit Blick auf den US Inflation Reduction Act fordert Markus Pieper eine vergleichbare europäische Unterstützung für die Investition in Innovationen und Erneuerbare Energien.[37]

Privates Leben

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Markus Pieper ist verheiratet und hat mit seiner Frau drei Kinder. Die Familie lebt in Lotte. Er ist evangelisch-lutherischer Konfession und Mitglied in örtlichen Vereinen, so im Mühlenverein Wersen, im regionalen Hegering sowie in der Europa-Union Steinfurt, dem Münsterland e.V. und war lange kooptiert im Aufsichtsrat der Sportfreunde Lotte.[6]

Ehrungen und Auszeichnungen

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Pieper wurde der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (Verdienstkreuz am Bande; 2021)[38] verliehen.

Veröffentlichungen

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  • Das interregionale Standortwahlverhalten der Industrie in Deutschland, Dissertation[39]
  • Europa ist mehr als Griechenland und Gurkenkrümmung – ein Plädoyer für mehr Stabilität und Subsidiarität. Aufsatz in Ordnungspolitik in Deutschland -Quo Vadis? S. 188–197 Hrsg. Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU Berlin 2011
  • Soziale Marktwirtschaft in der Europäischen Union. Das Modell für Europas Zukunft im globalen Wettbewerb. Aufsatz in Analysen und Argumente. Konrad-Adenauer-Stiftung. April 2018 (Ausgabe 298). Online abrufbar unter: [40]
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Commons: Markus Pieper – Sammlung von Bildern

Einzelnachweise

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  1. Markus Pieper: Ein Konservativer für Erneuerbare • Table.Briefings. 18. März 2022, abgerufen am 14. Juni 2024.
  2. Jens Tartler: Todesstoß für die Wasserstoff-Wirtschaft. In: https://background.tagesspiegel.de. 31. Januar 2023, abgerufen am 31. Januar 2023.
  3. Markus Pieper MdEP (CDU) zum Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe gewählt | Dr. Markus Pieper. 27. Juli 2017, abgerufen am 14. Juni 2024 (deutsch).
  4. Mittelstandsoffensive der Europäischen Volkspartei (EVP). Abgerufen am 14. Juni 2024.
  5. Mittelstandsoffensive der Europäischen Volkspartei (EVP). Abgerufen am 14. Juni 2024.
  6. a b Angaben zum Lebenslauf im Webauftritt von Markus Pieper; abgerufen am 4. Oktober 2014
  7. Vorstand. Abgerufen am 14. Juni 2024 (deutsch).
  8. Markus Pieper: Skepsis gegen "Zwischenregionen". 18. März 2011, abgerufen am 14. Juni 2024 (deutsch).
  9. Tomáš ZDECHOVSKÝ: BERICHT über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2018, Einzelplan II – Europäischer Rat und Rat | A9-0038/2020 | Europäisches Parlament. Abgerufen am 14. Juni 2024.
  10. Mit neuer Verordnung mehr Wettbewerbsschutz für EU-Airlines | Dr. Markus Pieper. 21. November 2018, abgerufen am 14. Juni 2024 (deutsch).
  11. Florence Schulz: RED III ist der Schlüssel für unsere Energieunabhängigkeit. In: https://background.Tagesspiegel.de. 25. April 2022, abgerufen am 25. April 2022.
  12. Who will be a small and medium-sized enterprise in the future? | Housing Europe. Abgerufen am 14. Juni 2024 (englisch).
  13. Ursula von der Leyen: Zank um Postenvergabe. 11. April 2024, abgerufen am 14. Juni 2024.
  14. Handelsblatt. Abgerufen am 14. Juni 2024.
  15. Die Selbstherrliche. 26. Mai 2024, abgerufen am 14. Juni 2024.
  16. wegewerk GmbH: Markus Pieper wird nicht KMU-Beauftragter der EU-Kommission. Abgerufen am 14. Juni 2024 (deutsch).
  17. CDU-Politiker Pieper verzichtet nach Kritik auf EU-Posten. Abgerufen am 14. Juni 2024.
  18. Handelsblatt. Abgerufen am 14. Juni 2024.
  19. Burkhard Ewert: Darum verzichtet CDU-Politiker Pieper auf Job in EU-Kommission | NOZ. 17. April 2024, abgerufen am 14. Juni 2024.
  20. Bundesvorstand. Abgerufen am 14. Juni 2024.
  21. Vorstand. Abgerufen am 14. Juni 2024 (deutsch).
  22. Kuratorium. Abgerufen am 14. Juni 2024.
  23. Institut für Berg- und Energierecht. Abgerufen am 14. Juni 2024.
  24. Beirat. In: Internationaler Wirtschaftsrat. Abgerufen am 14. Juni 2024 (deutsch).
  25. Unser Beirat. Abgerufen am 14. Juni 2024.
  26. Frank Klausmeyer: Starkes Plädoyer für die europäische Idee In: Westfälische Nachrichten vom 20. Januar 2019.
  27. @1@2Vorlage:Toter Link/www.wn.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im März 2024. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.
  28. https://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/sektion-muenster-im-gespraech-mit-cdu-europaabgeordneten-dr-markus-pieper-de
  29. http://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CRE-8-2018-07-03-INT-2-584-0000_DE.html?redirect
  30. Süddeutsche Zeitung, Umweltverbände kämpfen gegen Gas-Beihilfen, 7. Oktober 2020
  31. Die Welt, Europa beschließt die „Öko“-Bibel – und Deutschland lässt seine Industrie im Stich, 16. April 2021
  32. Süddeutsche Zeitung, EU-Abgeordnete mehrheitlich für schärferes Klimaziel, 7. Oktober 2020
  33. Deutscher Naturschutzring, Markus Pieper, Umweltcheck EU-Parlament
  34. Deutscher Naturschutzring, Interview
  35. https://markus-pieper.eu/wp-content/uploads/2023/08/PDFWW20230804010.pdf
  36. https://www.cicero.de/wirtschaft/industrie-mittelstand-klima-eu-ursulavonderleyen
  37. https://www.euractiv.com/section/economy-jobs/opinion/one-year-on-europe-is-still-missing-a-business-case-for-industrial-decarbonisation/
  38. Bundespräsident (Deutschland)[1]
  39. https://portal.dnb.de/opac.htm?method=simpleSearch&cqlMode=true&query=idn%3D942228251
  40. https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_52202_1.pdf/f2343b01-c26d-da40-dbef-53b4e959e3d1?version=1.0&t=1539647586976